Impressum

Die Rechtsprechung (Europa • Deutschland • Staat und Politik • Grundgesetz)

zurück zur Startseite


Artikel nach oben

IX. Die Rechtsprechung

Artikel 92 bis Artikel 104

Artikel 92
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Artikel 93
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;
2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;
5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.
(2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Artikel 94
(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

Artikel 95
(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.
(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 96
(1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.
(2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(3) Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.
(4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.
(5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:
1. Völkermord;
2. völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
3. Kriegsverbrechen;
4. andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);
5. Staatsschutz.

Artikel 97
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Artikel 98
(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.
(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen, soweit Artikel 74a Abs. 4 nichts anderes bestimmt.
(4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.
(5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.

Artikel 99
Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

Artikel 100
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Artikel 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Artikel 102
Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Artikel 103
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Artikel 104
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.



Kategorie nach oben

  • ABC Recht - Infos und Tipps - Auf dieser Webseite finden Sie Informationen, Tipps, Urteilbeispiele und Muster zu Rechtsgebieten: Mietrecht, Reiserecht, Internetrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Kaufrecht und Rechtsschutz mit aktuellen Expertentipps zum Thema Recht.
  • Aktuelle Rechtsprechung aller Bundes- und Oberlandesgerichte - Judicialis veröffentlicht unter täglicher Aktualisierung die jeweils neuesten Entscheidungen aller deutschen Bundesgerichte und sukzessive die Entscheidungen aller Oberlandesgerichte in ihrer Originalfassung.
  • AMK Onlineservice - Urteile, Informationen und Gesetzestexte zu folgenden Themen: Arbeitsrecht, Mietrecht, Kaufverträge, Sozialhilfe, Familienangelegenheiten, Bußgeld, Anwalts- und Prozesskosten und Zivilrecht werden zur Verfügung gestellt.
  • Bankkundenrecht - Informationen zum Bankrecht beziehungsweise zum Bankkundenrecht, insbesondere zum Kreditrecht und zum Recht der Kapitalanlage, sowie eine große Sammlung von Gerichtsentscheidungen werden angeboten.
  • Bettinger-Rechtsdatenbank - Diese Datenbank informiert über Entwicklungen im Bereich des Rechts, der Informationstechnologie, des E-Commerce und des Software- und Multimediarechts.
  • Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) - Die Körperschaft des öffentlichen Rechts stellt sich, ihre Geschichte, ihre Aufgaben und ihre Kontakte vor.
  • daea-FAQ - Ratgeber für Onlineauktionen - Informationen zu Onlineauktionen (insbesondere über eBay) mit Schwerpunkt auf den rechtlichen Aspekten werden angeboten.
  • de.comm.abuse-FAQ - Ratgeber zu unerwünscht erhaltener Werbung per Fax, SMS und Briefpost. Auch Hilfestellungen bei Telefonterror.
  • dejure.org - Informationen über Gesetze und Rechtsprechung zum europäischen, deutschen und baden-württembergischen Recht werden zur Verfügung gestellt.
  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e.V. - Wissenschaftliche Fachgesellschaft. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört die Förderung, Weiterentwicklung sowie die wissenschaftliche Aufbereitung und Durchdringung des Kassenarztrechts und Kassenvertragsarztrecht.
  • Deutscher Richterbund - Hier können Sie sich über den Deutschen Richterbund (DRB) und seine Arbeit informieren. Außerdem werden aktuelle Stellungnahmen zu justizpolitischen Themen sowie Pressemitteilungen zum Abruf bereit gehalten.
  • eBorn - Ressourcen zum Recht der digitalen Welt - Das Portal zum Onlinerecht und angrenzenden Rechtsgebieten informiert mit Beiträgen, Urteilen und Links über das Thema Onlinerecht.
  • EurojurisLawJournal - Dies ist eine der ersten juristischen Zeitschriften, die ausschließlich für das Internet herausgegeben wird. Sie deckt Themen des Wirtschaftsrechtes in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ab.
  • Forum Deutsches Recht - Aktuelle Meldungen im Forum und des Bundesgerichtshofes, Informationen über Anwälte, Firmen, Foren und Kleinanzeigen werden angeboten.
  • Forum Verlag Herkert GmbH - Musterverträge und -texte für EDV-, Bau- und Immobilienbranche sowie für Personalverwaltung und Arbeitsrecht werden zum kostenpflichtigen Download angeboten.
  • German Cyberlaw Project - Über Fragen des neuen Cyberlaws, gemeint sind damit Rechtsprobleme rund um Netzwerke und Computer, wird berichtet.
  • Graue Zone 88 .e.V. - Der Verein und seine Anliegen plötzliche Kreditkündigung, erzwungener Konkurs, Fehlurteile, unrechtmässige Beschuldigungen und Streit mit Behörden werden vorgestellt.
  • Internationale Beziehungen, Beglaubigung & Legalisation - Über den deutsch-österreichischen Beglaubigungsvertrag, das Haager Beglaubigungs-/Legalisations-Übereinkommen und andere Beglaubigungsbestimmungen und die Fachliteratur wird berichtet.
  • Internetratgeber Recht - Das Arbeits-, Erb-, Miet-, Reise- und Verkehrsrecht wird umfasssend und allgemeinverständlich mit nützlichen Checklisten für Nichtjuristen vorgestellt.
  • jugendgerichtshilfe.de - Ein Bündel an Informationen über die Entstehung und die rechtlichen Grundlagen der Jugendgerichtshilfe wird zur Verfügung gestellt. Dazu gibt es Links zu JGH und ein Forum.
  • Jura-Suche.de - Die juristische Suchmaschine besucht Internetseiten mit juristischem Inhalt regelmässig und nimmt deren Inhalt automatisiert in eine eigene Datenbank auf.
  • JuraThek - Es handelt sich um einen losen Zusammenschluß von Personen mit meist juristischer oder steuerlicher Ausbildung und es werden Meinungen, Urteile, Artikel oder Darstellungen juristischer oder steuerlicher Art veröffentlicht.
  • Jurbook.com - Juristische Literatur für Laien und Juristen nach praktischen Gesichtspunkten ausgesucht und gelistet.
  • jurFREE - juristische Freeware-Programme - Das Applet GKostRVG zur Berechnung der Kosten eines Zivilprozesses wurde auf die neue Rechtslage seit 1.7.2004 angepasst.
  • Legal Letters GmbH - Die Agentur für juristische Informationsbeschaffung Legal Letters GmbH bietet Rechtsanwälten und verwandten Berufen verschiedene Marketinginstrumente zur Mandantenbildung sowie Research Service im Bereich Recht und Wirtschaft.
  • Legios - Portal für Recht, Wirtschaft und Steuern - Informationen und Datenbank für Berufe aus Recht,Steuer und Wirtschaft werden zur Verfügung gestellt. Kommentare, Fachzeitschriften, Gesetzessammlungen für Juristen, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Patentanwälte werden angeboten.
  • Lexetius.com - die Datenbank für höchstrichterliche Rechtsprechung - Es werden viele wichtige Entscheidungen der europäischen Gerichte, der Verfassungsgerichte, der ordentlichen Gerichte, der Verwaltungsgerichte, der Arbeitsgerichte und der Sozialgerichte in dieser dauerhaft frei zugänglichen juristischen Datenbank im Volltext veröffentlicht.
  • Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgrund von Landesgesetzen - Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Februar 2004, mit dem die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen der Länder Bayern und Sachsen-Anhalt festgestellt wird.
  • Netlaw24 - Rechts- und Internetrecherche - Eine Linkliste zu aktuellen Gesetzestexten, Rechtsforen und Rechtsgebieten zur Rechtsrecherche im Internet wird angeboten.
  • Ohne-meinen-Anwalt-sag-ich-gar-nichts! - Über strafrechtliche Themen wird informiert. Insbesondere geht es um die Rechte auf einen Verteidiger/Rechtsanwalt.
  • Ordnungswidrigkeitenrecht - Urteile, Fälle mit Lösungen, Tipps, Seminare, Verfall und Bußbescheide aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht werden vorgestellt.
  • Panke und Partner - Informationen zu neuen Urteilen, Nachrichten und Kommentare zum Online- und Internetrecht, dem EDV-Recht und anderen Rechtsgebieten, eine Urteilsdatenbank zu verschiedenen Rechtsgebieten, werden zur Verfügung gestellt.
  • Quaestio, das Jura Portal - Die Plattform für juristische Dienstleistungen im Internet. Kostenlos kann sich über Recht und Rechtsberatung informiert werden oder News, Musterverträge, Formulare und Tabellen heruntergeladen werden.
  • Recht im Internet - Es wird ein kommentiertes Verzeichnis mit Links zum Thema Recht, juristische Inhalte und Informationen im Internet zur Verfügung gestellt.
  • recht-in.de - ihr Tor zum Recht - Es werden Gesetzestexte, eine juristische Presseschau mit Urteilszusammenfassungen und Gesetzeskommentare angeboten.
  • Rechtsinfos & Urteile - Aktuelle Urteile, Urteilsarchiv, Rechtsinfos der Rechtsanwaltskanzlei Theis & Heukrodt-Bauer.de zum Onlinerecht, Verkehrsrecht, Führerschein, Bußgeldkatalog, Strafrecht, Baurecht, Architektenrecht und Mietrecht.
  • Spacelaw Internetrecht - Informationen, Tipps und Links sowie eigenen Publikationen zu Online-Recht, Netzpolitik, Referendariat und Suchmaschinen werden angeboten.
  • Das Todesfall - und Bestattungsrecht - Alle Todesfälle führen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen. Dieses Buch enthält alle bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen auf dem neuesten Stand. Es wird kurz vorgestellt und zum Verkauf angeboten.
  • Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. - Die fortschrittliche rechts- und sozialpolitische Juristinnenorganisation, die sich für Grundrechte, Menschenrechte, Gleichberechtigung von Frauen, Frieden und Umwelt einsetzt, stellt sich mit Darstellung der Aktivitäten, Regionalgruppen und thematischen Schwerpunkten vor.
  • Vereinsrecht und Vereinsverwaltung - Es werden Tipps und Informationen zu Vereinsrecht, Vereinsbesteuerung, Vereinsorganisation, Vereinsverwaltung und Vereinsführung mit Literaturhinweisen und Seminarangeboten für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände angeboten.
  • Vertrag.de - Umfangreiche kostenlose Vertrags-Datenbank, täglich aktualisiert. Mit Formularen im Word-Format und allgemeinen Tipps zu Rechtsfragen.
  • Vorlagen Portal - Musterverträge für privat und geschäftlich werden zum Herunterladen angeboten.

Dargestellt wird nur ein Auszug aus der entsprechenden Kategorie, hier finden Sie die komplette Kategorie.





 Zahnarzt Essen