Impressum

Europäische Verfassung (Europa • Europäische Union • Europäischer Konvent)

zurück zur Startseite


Artikel nach oben

Nach 16-monatiger intensiver Arbeit hat sich der Europäische Konvent im Juli 2003 im Konsens auf einen Entwurf für eine Europäische Verfassung geeinigt. Dieser Entwurf wurde in einer Regierungskonferenz den Vertretern der Mitgliedstaaten vorgestellt. Die Staats- und Regierungschefs haben am 18. Juni 2004 eine Einigung erzielt. Die europäische Verfassung ist am 29. Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten in Rom unterzeichnet worden.

Derzeit (2005) haben die beiden Mitgliedstaaten Frankreich und Niederlande den Vertrag zu einer Europäischen Verfassung in seiner jetzigen Art abgelehnt.

Aufbau der Verfassung

Die transparente Ausarbeitung dieser europäischen Verfassung erfolgte nach demokratischen Spielregeln. Maßgeblich beteiligt war der Europäische Konvent, dem 72 in allgemeiner, direkter Wahl gewählte Volksvertreter (bei insgesamt 105 Mitgliedern) angehörten. Am Ende des Prozesses steht darüber hinaus die Ratifizierung durch die - ebenfalls in allgemeiner, direkter Wahl gewählten - nationalen Parlamente der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eine Volksabstimmung.

Die europäische Verfassung ist ein wichtiges Element des europäischen Aufbauwerks. Sie wurde ausgearbeitet, um die Anforderungen eines erweiterten Europas gerecht zu werden. Die europäische Verfassung ersetzt durch einen einzigen Rechtsakt alle derzeitigen europäischen Verträge. Die europäische Verfassung soll nicht die nationalen Verfassungen der europäischen Länder ersetzen, sie definiert den lediglich den Arbeitsbereich der Europäischen und soll für das gesamte Gebiet der Europäischen Union gelten. Zudem ist es jetzt auch möglich, dass jedes Land aus der Europäischen Union austreten kann, wenn es dies will.

Gliederung der Verfassung

Die Europäische Verfassung ist in vier Teile gegliedert.

  • Teil I - hier werden die Werte, Ziele, Zuständigkeiten, Entscheidungsverfahren und Organe der Europäischen Union definiert. Er befasst sich zudem mit den Symbolen der Union, der Unionsbürgerschaft, dem demokratischen Leben und den Finanzen der Union.

  • Teil II - bezieht sich auf die Charta der Grundrechte.

  • Teil III - beschreibt die internen und externen Politikbereiche und Maßnahmen sowie die Arbeitsweise der Europäischen Union.

  • Teil IV - enthält die allgemeinen und Schlussbestimmungen, darunter die Verfahren zur Annahme und Änderung der Verfassung.

  • Unionsbürgerschaft

    Unionsbürgerin oder Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft bietet Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie Wahrung der Menschenrechte. Die Europäische Union steht nur Staaten offen, die diese Werte achten. Missachtet ein Mitgliedstaat diese Werte, so können entsprechende Maßnahmen gegen ihn getroffen werden. Zu den Grundfreiheiten gehören der freie Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie Niederlassungsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

    Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ohne diese zu ersetzen. Sie verleiht den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zusätzliche Rechte: das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Stellen in Drittländern, das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden wie auch das Recht, sich in ihrer Muttersprache an die Organe und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

    Charta der Grundrechte

    Die Charta garantiert die Achtung der Menschenwürde, das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, das Recht auf Bildung, die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen, die Gleichheit von Männern und Frauen, die Integration von Menschen mit Behinderung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte usw. Die Charta ist fester Bestandteil der Verfassung. Sie gilt für die europäischen Organe und für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Rechts der Europäischen Union. Sie umfasst nicht nur die bürgerlichen und politischen Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1950, sondern deckt auch weitere Bereiche wie die Sozialrechte der Arbeitnehmer, den Umweltschutz oder das Recht auf eine gute Verwaltung ab.

    Weitere Informationen

    Europäische Verfassung

    Based on:

    1. Europäische Gemeinschaften, 1995-2005


    Kategorie nach oben

    • Europakonvent - Überblick über Daten und Details mit Downloadmöglichkeiten von Dokumenten im pdf-Format zusammengestellt von Johannes Voggenhuber, MdEP.
    • Europäischer Konvent - Ausführungen über das Gremium für eine europäische Verfassung mit Hintergrundinformationen zum Entwurf hierzu als Pdf-Dateien.
    • Verfassung für Europa - Berichtet über einen Taschenkommentar und gibt Hintergrundinformationen zu seiner Entstehung.

    Dargestellt wird nur ein Auszug aus der entsprechenden Kategorie, hier finden Sie die komplette Kategorie.





     Zahnarzt Essen