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Landesparlament (Europa • Deutschland • Berlin • Staat und Politik)

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Präsident des Abgeordnetenhaus von Berlin Walter Momper (SPD)


Das Abgeordnetenhaus von Berlin, auch Landesparlament genannt, ist ein zentrales Organ der Berliner Verfassung und hat seit 1994 seinen ständigen Sitz im Preußischen Landtag in Berlin-Mitte.

Das Parlament setzt sich nach der Verfassung aus mindestens 130 Mitgliedern zusammen. Das Plenum, ist das höchste Organ des Parlaments. Der Präsident führt die Geschäfte, leitet das Plenum entsprechend der Geschäftsordnung und vertritt das Haus nach außen.

Die Verfassung von Berlin bildet die Grundlage der demokratischen Ordnung . Nach Artikel 1 (Die Grundlagen) ist Berlin ein Teil der Bundesrepublik Deutschland und als deutsches Land zugleich auch Stadt. Das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik sind für Berlin bindend.

Da die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, werden alle fünf Jahre die Volksvertreter des Abgeordnetenhauses durch allgemeine, freie und geheime Wahlen neu bestimmt. Der Präsident und die Vizepräsidenten werden von den Mtglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin für die Dauer einer Wahlperiode gewählt. Der Alterspräsident leitet die Wahl des Präsidenten. Die stärkste Fraktion schlägt nach parlamentarischem Brauch einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten vor. Nach seiner Wahl ist es seine erste Aufgabe, nun die Wahl der Vizepräsidenten zu leiten und durchzuführen.

Das Abgeordnetenhaus wählt auch den Regierenden Bürgermeister.

Amtszeiten der Präsidenten

1995 - 1999 Prof. Dr. Herwig Haase
1999 - 2001 Reinhard Führer
2001 - 200x Walter Momper





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