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Landesverfassung (Europa • Deutschland • Berlin • Staat und Politik)

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1995 wurde zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg über eine neue Landesverfassung abgestimmt. Die Berliner Bevölkerung stimmte in einer Volksabstimmung am 22. Oktober 1995, über eine neue Landesverfassung ab. Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West stimmten 75,1% mit Ja und 24,9% mit Nein. In großen Teilen schreibt sie die Berliner Verfassung von 1950 fort. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Vertiefung einklagbarer Grundrechte und die Erweiterung des Katalogs der Staatsziele (wie das Recht auf Arbeit, Bildung und angemessenen Wohnraum). Auch Umwelt- und Datenschutz haben jetzt Verfassungsrang. Die Beteiligungsrechte der Bürger durch Elemente der direkten Demokratie wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid sind erweitert worden. Seit 1992 überwacht der Verfassungsgerichtshof die Einhaltung der Verfassung.





Vom 23. November 1995 *)
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 8. Juni 1995 folgende Verfassung beschlossen, der die Bevölkerung Berlins in der Volksabstimmung vom 22. Oktober 1995 zugestimmt hat:

Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 28. November 1995, Seite 779. *) in der Fassung des 1. Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 14. Juni 1996 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 233), geändert am 03. April 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 82). In der vorliegenden Fassung sind nur die Änderungen der VvB berücksichtigt, die derzeit in Kraft sind.

Gliederung der Landesverfassung

Die Landesverfassung von Berlin setzt sich als erstes aus einem Vorspruch, den Grundlagen und folgenden organisatorischen Teilen zusammen:

1. Vorspruch
2. Die Grundlagen Artikel 1 - 4
3. Grundrechte, Staatsziele Artikel 6 - 37
4. Die Volksvertretung Artikel 38 - 54
5. Die Regierung Artikel 55 - 58
6. Die Gesetzgebung Artikel 59 bis Artikel 65
7. Die Verwaltung Artikel 66 - 77
8. Die Rechtspflege Artikel 78 - 84
9. Das Finanzwesen Artikel 85 bis Artikel 95
10. Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 96 - 101





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