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Parteien (Europa • Deutschland • Staat und Politik • Politik)

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Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die ihre politische Willensbildung auf Bundes-, Landes- und/oder kommunaler Ebene wahrnehmen. Sie sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Gründung einer Partei ist in der Bundesrepublik frei, doch muss ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen und durch ein Grundsatzprogramm dargelegt werden. Jede zugelassene Partei muss über die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel und Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. Durch das Parteienprivileg des Artikel 21- Grundgesetz sind diese in ihrem Bestand und ihrer Tätigkeit geschützt und können nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Die im Bundestag vertretenden Parteien, haben meistens den Status einer Fraktion.

Stand 2003

Grundsatzprogramm

Jede Partei legt ihre Grundpositionen und Ziele (Thesen) in einem Grundsatzprogramm fest, diese werden in der Regel in einem Diskussionsprozess vom Parteivorstand und/oder einer Programmkommission vorbereitet und vom Bundesparteitag beschlossen.





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