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Rat der Europäischen Union (Europa • Europäische Union • Der Rat)

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Überblick

Der Rat der Europäischen Union - (Ministerrat oder Rat) ist eine europäische Institutionen, die oberste Entscheidungsinstanz der Europäischen Union. Er setzt sich aus den Ministern der Mitgliedstaaten zusammen und bildet somit die Institution der Union, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Der Rat übt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Rechtssetzungs- und Haushaltsbefugnisse aus. Zudem werden im Rat der Europäischen Union die wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur Koordinierung der Wirtschaftpolitik getroffen. Neben den Ministern treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs sowie der Kommissionspräsident mindestens zweimal jährlich im Europäischen Rat. Ihre Aufgabe ist es, der Europäischen Union für ihre weitere Entwicklung neue Impulse zu geben und allgemeine politische Zielvorgaben für diese Entwicklung festzulegen.

Nach Ratifizierung der Europäischen Verfassung wird ein neues System für die Ausübung des Ratsvorsitzes neu geregelt

Ratspräsidentschaft

Mit der Ratspräsidentschaft wird der Vorsitz im Rat der Europäischen Union bezeichnet. Er wird von den Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Für die Dauer der Präsidentschaft spricht der Vorsitz für alle Mitgliedstaaten. Er ist „Gesicht und Stimme“ der Europäischen Union. Die Reihenfolge der Präsidentschaftsländer wurde vom Europäischen Rat für den Zeitraum von 2005 bis 2020 festgelegt. In der ersten Jahreshälfte 2007 hat Deutschland zum 12. Mal den Ratsvorsitz inne, den Vorsitz übernimmt Frau Dr. Angela Merkel. Im Anschluss an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird Portugal ab dem 1.7.2007 den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen.

Reihenfolge der wechselnden Präsidentschaften:
Österreich, Januar-Juni 2006
Finnland, Juli-Dezember 2006
Deutschland, Januar-Juni 2007
Portugal, Juli-Dezember 2007
Slowenien, Januar-Juni 2008
Frankreich, Juli-Dezember 2008
Tschechische Republik, Januar-Juni 2009
Schweden, Juli-Dezember 2009
Spanien, Januar-Juni 2010
Belgien, Juli-Dezember 2010
Ungarn, Januar-Juni 2011
Polen, Juli-Dezember 2011
Dänemark, Januar-Juni 2012
Zypern, Juli-Dezember 2012
Irland, Januar-Juni 2013
Litauen, Juli-Dezember 2013
Griechenland, Januar-Juni 2014
Italien, Juli-Dezember 2014
Lettland, Januar-Juni 2015
Luxemburg, Juli-Dezember 2015
Niederlande, Januar-Juni 2016
Slowakei, Juli-Dezember 2016
Malta, Januar-Juni 2017
Vereinigtes Königreich, Juli-Dezember 2017
Estland, Januar-Juni 2018

Aufbau und Strukturen

Neben dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, der von den Außenministern wahrgenommen wird, sind der Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN-Rat) sowie der Rat für Landwirtschaft die ältesten Ratsformationen. Mit Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen haben sich über zwanzig unterschiedliche Zusammensetzungen des Rates ergeben. Der Europäische Rat von Sevilla 2002 beschloss daher eine Reform der Struktur und Arbeitsweise des Rats, wobei die Anzahl der Ratsbereiche auf 9 beschränkt wurde:

1. Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
2. Wirtschaft und Finanzen
3. Justiz und Inneres
4. Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
5. Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)
6. Verkehr, Telekommunikation und Energie
7. Landwirtschaft und Fischerei
8. Umwelt
9. Bildung, Jugend und Kultur

Die vom Rat und Parlament gemeinsam verabschiedeten Rechtsakte lassen sich in vier Gruppen unterteilen:

  • Verordnungen, die unmittelbar EU-weit gelten
  • Richtlinien, die EU-weit verbindliche Ziele vorgeben und von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen
  • Entscheidungen, die für all jene verbindlich sind, an die sie gerichtet sind von einer Einzelperson über ein einzelnes Mitgliedsland bis hin zur Gesamtheit der EU-Staaten
  • Empfehlungen ohne rechtsverbindlichen Charakter.

    Über seine Beschluss fassende, legislative Funktion hinaus ist der Ministerrat das Organ, in dem die nationalen Regierungen der EU-Länder ihre jeweils spezifischen Interessen vertreten und zugleich ihre nationalen Politiken untereinander koordinieren können.

  • Schwerpunkt

    Zu den Aufgaben des Rates gehört unter anderem, dass er Beschlüsse für ein sekundäres Gemeinschaftsrecht in Form von Verordnungen und Richtlinien fasst und die Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten koordiniert. Beschlüsse im Rat werden in der Regel mit einer qualifizierten oder einstimmig beschlossene. Je nach Themenbereich erfolgt die Beschlussfassung teilweise gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Ist zu einem Beschluss die qualifizierte Mehrheit erforderlich, werden die Stimmen der Mitglieder bis 31. Oktober 2004 wie folgt gewogen:

    10 Stimmen: Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien;
    8 Stimmen: Spanien und Polen;
    5 Stimmen: Niederlande, Belgien, Griechenland, Portugal, Ungarn, Tschechische Republik;
    4 Stimmen: Österreich und Schweden;
    3 Stimmen: Dänemark, Irland, Finnland, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen;
    2 Stimmen: Luxemburg, Malta und Zypern.

    Am 1. November 2004 tritt die neue Stimmgewichtung des Vertrags von Nizza in Kraft

    Politikbereiche

    Der Rat der Europäischen Union ist in den unten stehenden 9 verschiedenen Politikbereichen tätig, in denen die jeweils zuständigen Fachminister der Mitgliedstaaten zu regelmäßigen Beratungen zusammenkommen. Die Vorbereitung dieser Treffen findet in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen statt, wobei immer ein Vertreter der Ratspräsidentschaft den Vorsitz führt.

    1. Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
    2. Wirtschaft und Finanzen
    3. Justiz und Inneres
    4. Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    5. Wettbewerbsfähigkeit
    6. Verkehr, Telekommunikation und Energie
    7. Landwirtschaft und Fischerei
    8. Umwelt
    9. Bildung, Jugend und Kultur

    Weitere Informationen

    Rat der Europäischen Union
    Deutsche Ratspräsidentschaft 2007

    Based on:

    1. © Europäische Gemeinschaften, 2000-2006




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