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Vollversammlung (Europa • Deutschland • Staat und Politik • Staat • Bundesrat)

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Die Vollversammlung

Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen und ist seine Vollversammlung (das Plenum). Seine Zusammensetzung ergibt sich aus Artikel 51 des Grundgesetzes

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.

Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein. Wer von den Regierungsmitgliedern in den Bundesrat entsandt wird, das entscheidet die jeweilige Landesregierung selbst. Jedes Land kann aber nur so viele ordentliche Mitglieder für den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat. Die übrigen Mitglieder der Landesregierungen werden üblicherweise jedoch zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt, so dass in der Praxis alle Regierungsmitglieder dem Bundesrat angehören. Da die Geschäftsordnung des Bundesrates den stellvertretenden Mitgliedern dieselben Rechte wie den ordentlichen einräumt, sind alle etwa 170 Mitglieder praktisch gleichberechtigt. Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat zu äußern. „Bundesrats-Wahlen“ gibt es nicht. Der Bundesrat kennt deshalb auch keine Wahlperioden. Er ist verfassungsrechtlich gesehen ein ewiges Organ, dass sich auf Grund der Landtagswahlen von Zeit zu Zeit erneuert. Die Landtagswahlen haben dadurch stets auch eine bundespolitische Bedeutung. Wer in einem Bundesland regiert, erhält indirekt Sitz und Stimme im Bundesrat, denn die Mehrheit im Landesparlament bestimmt die Landesregierung, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellt. So erhält der Bundesrat auch seine demokratische Legitimation, denn seine Zusammensetzung ist durch Wahlen, durch den Willen des Volkes bestimmt. Die Staatsgewalt, die er ausübt, geht vom Volke aus.





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