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Wahlen (Europa • Deutschland • Staat und Politik • Politik)

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Wahlverfahren

Wahlen sind für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die einzige Form der direkten Teilnahme am politischen Prozess. Die Grundsätze für die Wahl zum Deutschen Bundestag sind im Grundgesetz Artikel 38 und zu den Landtagen, und Gemeindevertretungen im Artikel 28 festgelegt. Diese Grundsätze gelten auch für die Wahl unserer deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Wahlen sind das wirksamste Instrument demokratischer Kontrolle, gerade dann, wenn die Wähler mit der Politik der regierenden Partei oder mit dem Regierenden selbst unzufrieden sind, können sie diese(n) abwählen und einen Machtwechsel herbeiführen.

In der neuesten Fassung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom Mai 2002, sind alle Deutschen wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten im Bundesgebiet in einer gemeldeteten (Einwohnermeldeamt) Wohnung leben. Man unterscheidet zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht. Durch das 1975 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters beginnt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahr und damit hat man auch das Recht zu wählen (aktives Wahlrecht) und/oder gewählt zu werden (passives Wahlrecht).

Wahlberechtigt sind auch die Deutschen, die in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug aus Deutschland, mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt haben oder sich gewöhnlich dort aufgehalten haben, weiterhin sind diejenigen wahlberechtigt, die außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich dort aufgehalten haben und seit dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als 25 Jahre verstrichen sind ( 25-Jahres-Frist).





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